Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

C/O Berlin GmbH & Co. KG, 

Auguststraße 5a, 
10117 Berlin,
(nachfolgend "C/O Berlin" genannt)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von C/O Berlin mit ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt). Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch C/O Berlin ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.  

2. Vertragsschluss

Die Angebotspalette auf der Website von C/O Berlin ist unverbindlich. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die gegebenenfalls anschließend von C/O Berlin verschickte Eingangsbestätigung und etwaige Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebots dar. Das Absenden der bestellten Ware und die Bestätigung des Versands an den Kunden stehen einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch C/O Berlin gleich.

3. Lieferung

Die bestellte Ware wird durch C/O Berlin, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die angegebene Lieferadresse versandt.  

4. Preise, Versandkosten, Zahlungen

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich zzgl. Verpackungs- und Versandkosten, die bei der Bestellung gesondert ausgewiesen werden. Erfolgt die Lieferung aufgrund ausdrücklicher individueller Vereinbarung zwischen Kunde und C/O Berlin als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren. Bei Beauftragung eines Zustelldienstes mit dem Transport der bestellten Ware in Staaten außerhalb der EU können zudem zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde ebenfalls zu tragen hat.  

5. Widerrufsrecht

Bestellen Sie bei uns als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, das heißt zu einem Zweck, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, besteht zu Ihren Gunsten ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir wie folgt belehren:
 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §§ 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Spezifikation des Vertragspartners angefertigt wurden (maßangefertigte Ware). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

C/O Berlin GmbH & Co. KG,

Linienstraße 144,
10115 Berlin,

Tel.: +49 30 28 09 19 25

Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

6. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit der Maßgabe, dass Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache verjähren, wenn der Kunde den Vertrag als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, das heißt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, geschlossen hat. Die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen (§ 479 BGB) bleibt hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist für Unternehmer gilt zudem weder im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels noch soweit C/O Berlin eine selbständige Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat noch für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit noch bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
 

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von C/O Berlin.

8. Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn und soweit die betreffende(n) Gegenforderung(en) von C/O Berlin nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt sind.
 

9. Haftung

9.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber C/O Berlin als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

9.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Sie gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn C/O Berlin die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
 

10. Schlussbestimmungen

10.1 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

10.2 Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin.